Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen FM SmartPhone An- und Verkauf e.U.

1. Geltungsbereich
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch FM SmartPhone An- und Verkauf. Sie können den Text dieser AGB ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern.
Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Markus Filip, Grafenschlag 56, 3912 Grafenschlag
Firmeninhaber: Markus Filip;
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Fr 9:00-17:00 unter der Telefonnummer 0043664-1651493 oder unter email: service@fmsmartphone.at

3. Vertragsschluss
3.1 Online-Shop: Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen.
3.2 Ebay: Der Verkäufer bedient sich für die Vermarktung der Produkte außerdem der Internetplattform ebay. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass für Verkäufe auf der Internetplattform ebay die allgemeinen Geschäftbedingungen von ebay für Verkäufer und Käufer bindend sind. Sie befinden sich unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html Dies vorangestellt gilt für ebay-Verkäufe darüber hinaus folgendes:
Der Verkäufer gibt beim Einstellen eines ebay-Angebotes ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Er behält sich jedoch vor, das Angebot vor Ende der Bietzeit zurück zu nehmen. Darüber hinaus übernimmt der Verkäufer keine Haftung für technische Fehler der hier genutzten ebay Plattform. Ferner gilt, dass der Kunde mit der Bestellung der Ware verbindlich erklärt, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kunde hat folgende Mitwirkungspflichten zu erfüllen, hierzu gehören z.B. mitteilen von Adressänderungen, die Erreichbarkeit muss sichergestellt sein (per email, sowie per Post), ausfüllen von erforderlichen Formularen, einhalten der u.a. im Angebot genannten Nebenvereinbarungen. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

4. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung dem Verkäufer und/oder c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung der vorgenannten Pflichten sowie einer der in §2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5. Preise, Bezahlung, Versandkosten, sonstige Kosten
5.1 Die verkauften Gebrauchtgeräte fallen unter die Gebrauchtgegenstände Sonderregelung nach §24 UstG, daher ist hier kein Ausweis der Ust möglich. Bei Zubehör / Dienstleistungen erhalten sie eine Rechnung mit ausgewiesener Ust
5.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder PayPal
5.3 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Österreichs pauschal 5,- Euro pro Bestellung, für einen Versand nach Deutschland pauschal 10,- Euro. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
5.4 Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Mit Eingang der Bestellung wird die Ware vom Verkäufer für den Kunden reserviert. Erfolgt bei einer vereinbarten Vorkasse eine vollständige Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsabschluss, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
5.6 Paypal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Nach Legitimation mit den Zugangsdaten können Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
5.8 Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von fünf Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.9 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
5.10 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem glei-chen Vertragsverhältnis resultieren.

6. Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreich, nach Deutschland und in andere EU - Länder
6.2 Die Lieferzeit beträgt in der Regel ca. 1-3 Tage in Österreich. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
6.3 Selbstabholung: Eine Selbstabholung der Ware ist jederzeit nach Vereinbarung möglich.

7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
 
8. Gewährleistung:

Unsere Handys sind großteils gebraucht, daher gilt eine Gewährleistung von 6 Monaten ab Kaufdatum. Garantie wird nur vom Hersteller gewährt.

gebrauchte Ware
Ist der Kunde Verbraucher, gilt beim Kauf von gebrauchter Ware eine Gewährleistung von einem Jahr. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unabhängig von der vorgenannten - verkürzten - Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, unberührt. Dies gilt auch für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.   

Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Der Kunde hat bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl dem Verkäufer in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen vom Verkäufer stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
Der Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Verkäufer zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in unverändertem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
Sollten zwischenzeitlich Preissenkungen eingetreten sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Ware zu den aktuellen Marktpreisen gutzuschreiben, oder ein gleichwertiges Gerät zu besorgen. Des weiteren behält sich der Verkäufer das Recht vor, Abzüge vorzunehmen, falls eine Wertminderung aufgrund der Nutzung oder Abnutzung durch den Kunden vorliegt.

Wird das Gerät durch z.B. Stürze beschädigt oder sind am Rahmen / Display sichtbare Schäden zu erkennen, die vom Käufer zu verschulden sind, beispielsweise durch Fall am Boden, erlischt jeglicher Garantie und Gewährleistungs anspruch. Es kann nach einem Sturz nicht mehr garantiert werden, dass alle Teile vollkommen in Ordnung sind. Beispielsweise können sich Lötstellen durch Stürze lösen. Für solche Defekte kann der Verkäufer nicht verantwortlich gemacht werden. Hier hat der Kunde den Schaden selbst zu tragen.

Garantie vs. Gewährleistung

Die Gewährleistung deckt Mängel ab, die das Produkt bereits zum Zeitpunkt des Kaufs hatte.

Stellen Sie im Nachheinein einen Mangel fest, können Sie vom Händler verlangen, dass er das Produkt repariert oder anders nachbessert.

 im Klartext: In den ersten 6 Monaten kann der Händler ggf. beweisen, dass der Mangel beim Kauf nicht

bestand. Dann muss er den Mangel auch nicht nachbessern. Nach den 6 Monaten muss Käufer beweisen, dass der Mangel vor dem Kauf bestand.

Die Garantie ist nicht gesetzlich geregelt. Sie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers – nicht des Händlers. Deshalb kann der Hersteller selbst entscheiden, was die Garantie

abdeckt und wie lange sie gilt. Oft wird garantiert, dass das Produkt ein bis zwei Jahre funktioniert, wenn der Kunde es normal benutzt. Dabei ist es egal, ob ein Mangel von Anfang an bestand

oder erst später entstanden ist. Verschleißteile sind meist von der Garantie ausgenommen.

WICHTIG:

Trotz eines positiven uns sehr guten Batterietestergebnis sind AKKUs Verbrauchsmaterial und von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gerade bei gebrauchten Artikeln müssen Sie nicht nur langfristig, sondern auch kurzfristig mit dem Erneuern von AKKUS und/oder Batterien rechnen.

 

9. Widerrufsbelehrung

Es besteht bei gekauften Geräten kein Widerrufsrecht.

10. Hinweise gemäß Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.    
 
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

11. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.